Überparteiliches Organisationsteam betreibt Mitternachtsstand in Zeulenroda-Triebes

In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch, punkt um Mitternacht, beginnt das „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ mit seiner Unterschriftensammlung. Dazu plant das Greizer Organisatorenteam, bestehend aus Mitgliedern der Jusos, der LINKEN, der Bürgerinitiative Zeulenroda-Triebes (BIZ), des DGB, ver.di und der SPD einen Sammelstand auf dem Zeulenrodaer Marktplatz.

Der Stand soll am 9. Februar um 23:45 Uhr aufgebaut werden, damit pünktlich um Mitternacht mit der Sammlung begonnen werden kann.

Als Ehrengast der Veranstaltung wird der parteilose Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert erwartet, welcher Ende 2005 ein Mitbegründer des Familienvolksbegehrens war, seither Sprecher der Initiative auf Landesebene ist und derzeit für DIE LINKE im Deutschen Bundestag sitzt.

Das Volksbegehren soll die negativen Folgen der so genannten „Thüringer Familienoffensive“ zurück nehmen, welche im Jahr 2005 von der damaligen CDU-Mehrheit im Landtag beschlossenen wurde.

Zwar brachte die neue Regierung aus CDU und SPD inzwischen ein neues Gesetz in den Landtag ein, was die damaligen Reglungen an den entscheidenden Stellen ändern würde, doch muss dieses erst den parlamentarischen Weg durchlaufen, bis es beschlossen werden kann.
Aus diesem Grund ist sich das landesweite Organisatorenteam einig, dass ein Start der Unterschriftensammlung ohne Alternative ist, wie Ralph Lenkert verdeutlicht: „Die Wahrheit ist doch: ohne den permanenten Druck des Volksbegehrens wäre dieser Gesetzentwurf niemals zustande gekommen und wenn wir jetzt nicht weiter machen, wird er im parlamentarischen Verfahren von den Reformgegnern zerredet werden. Wie mächtig die Gegenbewegung noch immer ist, zeigt allein die Tatsache, dass die Koalition bis zur letzten Sekunde verhandelte und sogar ein Scheitern der im Koalitionsvertrag festgesetzten Fristen riskierte.“
Alle Bürgerinnen und Bürger, welche die einmalige Chance nutzen wollen und zu den Erstunterzeichnern des Familienvolksbegehrens gehören möchten, sind herzlich eingeladen am 09.02.2010 um 23:59 Uhr auf dem Marktplatz in Zeulenroda-Triebes der Veranstaltung beizuwohnen.
Wer Unterschriftsbögen oder Infomaterial möchte, kann diese kostenfrei bei Thomas Liehr unter 036602-509663 oder 0151 – 11 57 20 57 oder unter der Mail-Adresse Thomas-Liehr@gmx.net anfordern.

Pressemitteilung
Greizer Organisatoren sehen Landkreis gut aufgestellt
Letzten Freitag trafen sich die Organisatoren des Familienvolksbegehrens in Weida um mit den Planungen für den Sammelbeginn zu starten.
Das Volksbegehren, welches durch Eltern, den Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten sowie verschiedene Parteien, Gewerkschaften und Träger unterstützt wird, startet am 10. Februar 2010.
Die zentralen Ziele der Initiative sind die Schaffung von mind. 2.000 neuen Stellen in den Kindergärten, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, ein garantierter Anspruch auf 10 Stunden Betreuungszeit, die Stärkung der Elternmitbestimmung und eine Verbesserung der Qualitätsstandards in den Einrichtungen.
Zwar veröffentlichte die Thüringer Landesregierung einen Gesetzentwurf, welcher diese Punkte beinhaltet, doch sei dies bisher nur ein Entwurf, wo in den parlamentarischen Prozessen noch Änderungen aller Art erwartet werden müssen.
Deshalb sind sich die Verantwortlichen des Volksbegehrens sicher: Bis zum rechtskräftigen Beschluss der Gesetzesänderungen werden Unterschriften gesammelt. Denn nur so ist die Umsetzung der Ziele garantiert.

Die Greizer Organisatoren planen mit der Sammlung zum frühsten möglichen Zeitpunkt zu beginnen: „Wie bei den Volksbegehren-Starts schon fast üblich, beginnt die landesweite Sammlung der knapp 200.000 Unterschriften bei uns im Landkreis Greiz. Wir werden die ersten Unterschriften bereits unmittelbar nach Beginn des 10. Februar, also ab 00:01 Uhr sammeln und somit in ganz Thüringen die erste Möglichkeit für die Menschen darstellen, die mit ihrer Stimme die Ziele des Volksbegehrens unterstützen möchten.“, kündigt Thomas Liehr, der Sprecher des Greizer Trägerkreises, an.
Liehr weiter: „Bei dem Volksbegehren rechnen wir auf die helfende Mitwirkung der Betroffenen. Wir zählen bei den Sammlungen auf die Unterstützung der Kindergärten und Eltern, der Mitglieder unserer Unterstützerorganisationen, sowie durch Vereine und tatkräftige Einzelpersonen.“
Im Landkreis Greiz müssen mindestens 10.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 4 Monaten unterschreiben. Zum Vergleich: An der Sammlung für das Volksbegehren „Mehr Demokratie“ im Jahr 2008 beteiligten sich 12.166 Wahlberechtigte aus dem Landkreis.